Am 14.09.2011 erreichte mich folgende Mail vom Leiter des Presseamtes in Aachen:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt erhalten Sie das Konzept zur Bürgerbeteiligung zum Haushalt
2012 sowie ein Angebot der Firma Zebralog zur Umsetzung mit der Bitte um
Freigabe. Sollten Sie Einwände haben, lassen Sie uns das bitte bis
spätestens Freitag, 23. September, wissen.”

Anbei in der Anlage befanden sich hierbei das Angebot und das endgültige Konzept von Zebralog. Interessant zu sehen, dass die Vergabe des Konzeptes so vollkommen ohne eine demokratische Legitimation stattfinden sollte. Vor allem bevor die Öffentlichkeit je etwas von dem Konzept gehört oder gesehen hat. Wir haben daraufhin Widerspruch mit zwei Briefen eingelegt.

#1“Sehr geehrter Herr Poth,
ich möchte an dieser Stelle der Auftragsvergabe an die Firma Zebralog widersprechen.
Ich halte eine Beteiligung der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel eine Diskussion im Bürgerforum, vor einer Auftragsvergabe für notwendig. Ich denke, dass Bürger sich an dieser Stelle hintergangen fühlen könnten und es so der Akzeptanz des Konzeptes geschadet wird.
Ebenfalls halte ich es für notwendig eine demokratisch legitimierte Entscheidung über die Auftragsvergabe herbeizuführen.
Des weiteren entspricht das vorgelegte Konzept nicht dem was ich als Ergebnis aus dem zweiten Workshop mitgenommen habe, da nie eine Rede von einer derart starken Fokussierung auf Haushaltskonsolidierung war.”

#2“Sehr geehrter Herr Poth,
mich überrascht die Automatik, mit welcher die Auftragsvergabe zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes erfolgt. Bitte teilen sie mir mit, wer die Auftragsvergabe beschlossen hat da mir nicht bekannt ist, dass dazu eine Legitimation durch Rat oder den entsprechenden Ausschuss stattgefunden hat.”

Bis jetzt warte ich allerdings noch auf eine Antwort seitens der Verwaltung.

Es gab zwischendurch auch ein weiteres Treffen mit Zebralog, am 20.09.2011, auf welchem noch abschließend über das Konzept gesprochen werden sollte. Hierbei wurde der Auftrag wohl schon inoffiziell an Zebralog übergeben und entschieden, dass dann im Nachhinein am 09.11.2011 im Hauptausschuss über die Vergabe des Auftrags offiziell abgestimmt werden soll. Hinterzimmer vom feinsten. Lustiger Umstand: Herr Dr. Märker hat der Stadt wohl empfohlen das Konzept nicht öffentlich zu diskutieren, da es sonst zerrissen werden würde. Zerrissen wird es wahrscheinlich so oder so – da man ja darauf verzichtet hat die Bürger von Anfang an in die Entwicklung eines Konzeptes mit einzubeziehen.

Gestern haben wir dann einen gut besuchten Infostand zu dem Thema abgehalten. Am Montag wird sich entscheiden wie viele Fraktionen bei dem Antrag mitziehen eine Sondersitzung des Bürgerforums zu diesem Thema abzuhalten.

Ich melde mich Montag Abend dazu.